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Download von Kommentare, Gerichtsentscheide, Rechtsgutachten und Gesetzesvorhaben

Begründung zur 21. BtMÄndV	Entwurf und amtliche Begründung zur geplanten 21. betäubungsmittelrechtlichen Änderungsverordnung. Update vom 3. Dezember 2007 Format: PDF, Größe: 169 KB, 10 Seiten
Änderungsverordnungen	Das Verordnungsprinzip zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Ein Kommentar anläßlich der 14. Änderungsverordnung von Hans Cousto Format: PDF, Größe: 64 KB, 18 Seiten
Entwurf zur 15. BtMÄndV	Mit der geplanten 15. Änderungsverordnung sollen nun auch die Mycelien der Zauberpilze den betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen unterstellt werden. Update vom 15. März 2001 Rechtskräftige Fassung vom 19. Juni 2001 siehe Downloadbereich Deutsche Gesetzestexte Format: PDF, Größe: 76 KB, 32 Seiten
Begründung zur 15. BtMÄndV	Amtliche Begründung zur geplanten 15. betäubungsmittelrechtlichen Änderungsverordnung. Update vom 15. März 2001 Format: PDF, Größe: 35 KB, 12 Seiten
DC-Landesgerichtbeschluß 99	Beschluß des Landgerichtes Berlin Beschwerdebegründung vom 30. Dezember 1998 zur sofortigen Beschwerde vom 5. Juni 1998 der Staatsanwaltschaft I bei dem Landgericht Berlin und Beschluß des Landgerichtes Berlin, 6. Strafkammer vom 1. März 1999 in der Strafsache betreff Drug - Checking Format: PDF, Größe: 17 KB, 4 Seiten
DC-Amtsgerichtsbeschluß 98	Beschluß des Amtsgerichtes Berlin Tiergarten Beschluß des Amtsgerichtes Tiergarten vom 2. Juni 1998 in der Strafsache betreff Drug - Checking Format: PDF, Größe: 40 KB, 13 Seiten
Die Zulässigkeit von DC	Die Zulässigkeit von Drug - Checking Rechtliche Risiken und Nebenwirkungen von Drug - Checking Ein Gutachten von Oberstaatsanwalt Dr. Harald H. Körner (Frankfurt am Main, 1997) Format: PDF, Größe: 21 KB, 7 Seiten
Entwurf Cannabisentschließung	Entwurf einer Entschließung des Rates der Europäischen Union über Cannabis vom 7. Juli 2004, ausgearbeitet von der Horizontal Working Group [Horizontale Gruppe "Drogen"], mit dem Ersuchen an die Mitgliedstaaten, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegen Websites zu erwägen, die Informationen zum Anbau von Cannabis verbreiten und zum Konsum von Cannabis anregen. Geschäftszeichen: 11267/04 Format: PDF, Größe: 98 KB, 5 Seiten
Rahmenbeschluß Drogenhandel	Rahmenbeschluß betreffend den illegalen Handel mit Drogen. Der Rahmenbeschluß zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Handels mit Drogen wurde an der 2548. Tagung des Rates der Europäischen Union – Justiz und Inneres – am 27./28. November 2003 in Brüssel gefaßt. Geschäftszeichen: 14995/03. Format: PDF, Größe: 157 KB, 36 Seiten
Beschluß 2003/847/JI	Beschluß 2003/847/JI des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2003 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2. Geschäftszeichen: ST13545/03ORI, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union: ABl. L 321 Nr.64 vom 6.12.2003. Format: PDF, Größe: 82 KB, 2 Seiten
Cannabis als Medizin und die § §	Richter ebnen den Weg für Cannabis als Medizin Eine Analyse der medizinischen, juristischen und politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland mit Urteilen und Beschlüssen verschiedener Gerichte zum Anbau und Gebrauch von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Redaktion und Zusammenstellung: Hans Cousto. Stand: Dezember 2003 Format: PDF, Größe: 153 KB, 45 Seiten
Cannabis Vorlagebeschluß Amtsgericht Bernau	Vorlagebeschluß des Amtsgerichtes Bernau vom März 2002 Aktenzeichen: 3 Cs 224 Js 36463/01 (387/01) Das Amtsgericht Bernau hält alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu l Abs. l BtMG mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt, für verfassungswidrig. Hilfsweise hält das Amtsgericht Bernau die Strafvorschrift des 29 Abs. l Nr. l BtMG in den Alternativen des Erwerbens oder des sich in sonstiger Weise Verschaffens sowie 29 Abs. l Nr. 3 BtmG jeweils i. V. m. der Anlage I zu l Abs. l BtMG für verfassungswidrig. Das Verfahren wird ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Abs. l GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Vollversion mit Begründung Format: PDF, Größe: 374 kB, 76 Seiten
Cannabis Vorlagebeschluß Landgericht Lübeck	Vorlagebeschluß des Landgerichts Lübeck von 1992 Aktenzeichen: Jz. - 713 Js 16817/90 StA Lübeck - 2 Ns (Kl. 167/90) Die Frage, ob der 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681: ber. S. 1187) zuletzt geändert durch das Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475) mit Art. 2 Absatz 1 i.V.m. Art. 1 Absatz 1; Art. 2 Absatz 2 S. 1 und Art. 3 Absatz 1 (Gleichbehandlungsgrundsatz) Grundgesetz vereinbar ist, wird von dem Landgericht Lübeck dem Bundesverfassungegericht vorgelegt. Vollversion mit Begründung Format: PDF, Größe: 106 kB, 29 Seiten
BVerfGE 90, 145 - Cannabis	Cannabis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 1994 Im Jahre 1994 mußte das Bundesverfassungsgericht aufgrund verschiedener Vorlagebeschlüsse über die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots entscheiden. Vollversion des Beschlusses und der Begründung. Format: PDF, Größe: 154 kB, 41 Seiten